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Zentralrat

Vertrag zwischen Bayern und Sinti & Roma

dpa am 20. Februar 2018:

„Historisches Zeichen“: Seehofer (CSU) unterzeichnet Vertrag zwischen Bayern und Sinti und Roma
Knapp drei Jahre nach einem einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags hat die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma abgeschlossen. Mehr dazu hier

Die Süddeutsche Zeitung titelt::
Ein Zeichen der Wertschätzung
Der Freistaat schließt einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma. Etwa 12 000 Angehörige der Minderheit leben in Bayern, noch immer sind sie Diskriminierungen ausgesetzt. Die Vereinbarung soll die Geschichte würdigen und eine Grundlage für die Zukunft sein.


Der Zentralrat schreibt auf seiner Webpage am 16.04.2018:

Gemeinsame Erklärung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

Die Berichterstattung über ein aktuelles Ermittlungsverfahren war für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Anlass, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und den Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma Bayern, Erich Schneeberger, zu einem Gespräch über den Schutz der Sinti und Roma in Bayern vor Diskriminierung einzuladen. Innenminister Herrmann betonte nachdrücklich die politisch-historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma und stellte sich klar gegen jegliche Form des Antiziganismus. Sowohl Rose als auch Schneeberger begrüßten für ihre Verbände diese deutlichen Worte.

Für alle Gesprächsteilnehmer war es selbstverständlich, dass die Aufgabe der Bayerischen Polizei, Kriminalität zu bekämpfen und Straftäter zu verfolgen, ohne Ansehen der Person des Täters zu erfüllen sei – die Abstammung oder die Ethnie sei kein Kriterium für die Arbeit der Polizei. Bei der Bayerischen Polizei findet nach den Worten Herrmanns weder eine Speicherung von Volkszugehörigkeitsbezeichnungen noch von entsprechenden Ersatzbezeichnungen statt. Zudem existiere selbstverständlich keine spezielle Abteilung für Ermittlungsverfahren gegen Sinti und Roma. Herrmann bekräftigte ausdrücklich, dass innerhalb der Polizei der Schutz von Minderheiten sowie der diskriminierungsfreie Umgang mit ihnen, insbesondere der Sinti und Roma, Teil der gelebten Polizeikultur seien.

Gemeinsam wurde beschlossen, den am 20. Februar 2018 zwischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Erich Schneeberger unterzeichneten Staatsvertrag insbesondere für den Bereich der Bayerischen Polizei intensiv mit Leben zu füllen und mit konkreten Maßnahmen weiter zu stärken. Herrmann: „Wir reichern künftig in der Aus- und Fortbildung der bayerischen Polizeibeamten den ohnehin vorhandenen hohen Lehranteil zu den Themen „Interkulturelle Kompetenz“ und „Diskriminierungsfreier Umgang mit Minderheiten“ um einen Beitrag zum Aspekt „Antiziganismus“ an.“ Vertreter der Verbände der Sinti und Roma werden hierzu mit den Lehrkräften und Dozenten in der Polizeiaus- und ‑fortbildung gemeinsame Veranstaltungen anbieten. Zudem wird mit Vertretern der Verbände der Sinti und Roma ein Expertengespräch zu den Befugnissen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes stattfinden.

Quelle: http://zentralrat.sintiundroma.de/

Die gemeinsame Erklärung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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