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Zentralrat

2016: Justiz untätig wegen Wahlplakaten

ZENTRALRAT DER SINTI UND ROMA, 14.07.2016, Pressemitteilung

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Untätigkeit der Justiz in Rheinland-Pfalz gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, wirft der Staatsanwaltschaft in Landau vor, mit ihrer Rechtsauffassung die Angehörigen der nationalen Minderheit von Sinti und Roma pauschal aus der deutschen Rechtsgemeinschaft auszugrenzen. Die Staatsanwaltschaft in Landau stellte aktuell ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein und begründete diese Einstellung damit, daß das NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ keine Äußerung sei, „mit der eine Herabsetzung … verbunden ist, durch die zum Haß aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen wird“. Mit einer derartigen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik wäre auch der Slogan „Kauft nicht bei Juden !“ wieder zulässig, so Rose, beide Slogans würden Personengruppen pauschal und mit der gleichen zugrundeliegenden Logik aus der Rechtsgemeinschaft ausgrenzen.

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